Halbjahresbericht des Petitionsausschusses

Hilfe in der Not: Rita Klöpper stellt Halbjahresbericht des Petitionsausschusses vor
(4.9.2015) Nachdrücklich wies Rita Klöpper, Vorsitzendes des Petitionsausschusses, bei der Vorstellung des Halbjahresberichts 2014 in der Plenarsitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen auf die Bedeutung

des Petitionswesens hin.


Als überparteilich arbeitendes Gremium stelle der Petitionsausschuss eine direkte Verbindung zwischen der Bevölkerung und dem Parlament her und sei damit „Teil der gelebten Demokratie“.
Die Bürgerinnen und Bürger forderte Klöpper nachdrücklich auf, ihr persönliches Recht auf Hilfe wahrzunehmen und sich mit ihren Sorgen und Nöten unmittelbar an das Parlament zu wenden. Sie lieferte zunächst einige Zahlen über die Arbeit des Petitionsausschusses im Landtag NRW: So erreichten rund 2.000 Eingaben im 2. Halbjahr 2014 den Ausschuss. Davon wurde rund 1.700 abschließend bearbeitet. 200 Petitionen hat der Ausschuss dabei im Verfahren nach Art. 41a der Landesverfassung behandelt, also durch Erörterung eines Streitfalles vor Ort.

Das ergibt eine deutlich höhere Erfolgsquote: Immerhin 42 Prozent dieser Fälle konnten positiv beschieden werden-
Die meisten Petitionen, nämlich 20,7 Prozent, kamen aus dem Bereich „Soziales“ – zu Fragen der Sozialhilfe, der Arbeitsförderung, des Gesundheitswesens und der Krankenversicherung sowie der Rente und der Pflege.
Eine hohe Anzahl von Petitionen bezog sich auf den Bereich Bauen, Wohnen, Verkehr und Umwelt wie auch auf Polizei und Ordnungswesen, darunter waren auch zahlreiche Eingaben zur Hundesteuer und zur Rassenliste.

Eine deutliche Steigerung war bei den Eingängen zu Fragen des Ausländerrechts zu verzeichnen. Klöpper: „Der Ausschuss richtet sich angesichts der vielen Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, darauf ein, in der nächsten Zeit hier einen wichtigen großen Schwerpunkt seiner Arbeit zu haben."

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© Rita Klöpper 2017